AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Julius Berger GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, der Julius Berger GmbH & Co. KG, nachfolgend „Verkäufer“, gelten für Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer, nachfolgend „Kunde“, mit dem Verkäufer abschließt.

Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist:

JULIUS BERGER GmbH & Co. KG
Kohlfurther Str. 4–6
42349 Wuppertal
Deutschland

Telefon: +49 (0) 202 247 59-0
E-Mail: info@bergertools.com

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website dargestellten Produkte, Produktbeschreibungen und sonstigen Informationen stellen grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden liefert.

3.3 Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.

4.2 Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Zoll- oder sonstige Kosten werden entsprechend der jeweiligen Vereinbarung berechnet.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

5. Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt an die mit dem Kunden vereinbarte Lieferanschrift.

5.2 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Stelle übergeben hat.

5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Bestimmungen.

5.5 Ist eine Lieferung aufgrund nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich, ist der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

7.1 Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen,
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten insbesondere nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie für Fälle, in denen der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

7.5 Verbraucher werden gebeten, Waren bei der Anlieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen und diese möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren sowie den Verkäufer darüber zu informieren. Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers werden hierdurch nicht eingeschränkt.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes vereinbart wurde,
aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Bestehen, zu den Voraussetzungen und zur Ausübung des Widerrufsrechts werden dem Verbraucher im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt.

Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

10. Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

11. Gerichststand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands und ist der Vertrag seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Der Verkäufer bleibt berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten betroffener Personen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

13. Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.